{"id":153,"date":"2000-08-29T18:50:19","date_gmt":"2000-08-29T16:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bittenfelder.com\/vorschau\/?p=153"},"modified":"2015-03-11T09:32:35","modified_gmt":"2015-03-11T07:32:35","slug":"waiblingen-de-will-keine-konkurrenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/blog\/2000\/08\/29\/waiblingen-de-will-keine-konkurrenz\/","title":{"rendered":"Waiblingen.de will keine Konkurrenz"},"content":{"rendered":"
Stadtverwaltung beansprucht Internet-Adresse f\u00fcr sich und klagt gegen Privatmann.<\/strong><\/div>\n

Wer zuerst kommt, malt zuerst, nach dieser Devise werden von der Denic Internet-Adressen vergeben. Immer \u00f6fter gibt es deswegen Streit. Die Stadt Waiblingen hat jetzt gegen einen Privatmann geklagt, der unter anderem „Waiblingen2000.de“ Stimmung gegen die Stadtverwaltung macht. Vor dem Landgericht Stuttgart einigten sich die Parteien auf einen Vergleich.<\/p>\n

Fortan muss Dieter Albrecht seine Seiten im Internet mit dem Zusatz „privat und unabh\u00e4ngig“ kennzeichnen. Dem Prozess (Streitwert: 30 000 Mark) vorausgegangen waren verschiedene Verhandlungsrunden, in denen die Stadt versucht hatte, sich au\u00dfergerichtlich mit Dieter Albrecht zu einigen und eine Adressen\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Fakt ist, dass die Stadt bereits seit 1997 unter „Waiblingen.de“ \u00fcber Veranstaltungen und Einkaufsm\u00f6glichkeiten in Waiblingen, der „Alten Stadt in Jungen Mauern“, informiert. Seit 1999 macht Dieter Albrecht der Stadtverwaltung Konkurrenz auf Seiten, die zwar nicht so informativ sind, wie die der Stadtverwaltung, die aber weitaus flotter und ansprechender daher kommen.
\nWas den Stadtoberen neben Hinweisen zu Veranstaltungen, Vereinen und Unterk\u00fcnften in der Stadt vor allem ein Dorn im Auge sein d\u00fcrfte: Albrecht („Ich bin Basisdemokrat“) will „kritischen B\u00fcrgern“ in Waiblingen auf seinen Seiten eine Plattform bieten, und so macht er unter dem link „Waiblingen lokal“ ordentlich Stimmung gegen das Sanierungsprojekt Schwaneninsel, dass ohnehin \u00fcberschattet ist durch einen Rechtsstreit zwischen Verwaltung und CDU-Gemeinder\u00e4tin Susanne Gruber, die P\u00e4chterin zweier Lokalit\u00e4ten an der Stelle ist. „Ein Skandal ohne Ende“, so wettert Albrecht recht polemisch gegen die Neugestaltung der Schwaneninsel. Das Konzept sei nicht aufgegangen. G\u00e4hnende Leere, „jeden Tag, jeden Abend“ macht Albrecht im Schwanen aus. Zitat: „Der f\u00fcr viele Millionen renovierte Schwanen kommt nicht an, kommt \u00fcberhaupt nicht an…“
\nFreilich, inhaltliche Gr\u00fcnde seien f\u00fcr die Klage „absolut nachrangig“ gewesen, betont Harald Zabon, Rechtsamtsleiter der Stadt Waiblingen, auf Nachfrage. „Das sind Unterstellung von Herrn Albrecht, die sich in der Form nicht halten lassen. Ob einer unter Waiblingen2000.de oder Abrakadabra.de Unzufriedenheit austeilt, das hat man nie im Griff.“ Nein, der Stadt Waiblingen gehe es allein darum, einen Namen zu sch\u00fctzen, der ihr nach Paragraph 5 der Gemeindeordnung zustehe. „Waiblingen geh\u00f6rt uns.“ \u00c4hnliche Probleme gebe es mit Seiten, die mit Ortschaftsnamen belegt sind. „Wir sind der Meinung, das ist nicht gut“, sagt Zabon, der sich in diesen F\u00e4llen um Einigung bem\u00fcht. Mit dem vor Gericht vereinbarten Zusatz „privat und unabh\u00e4ngig“ kann die Stadt leben. „Nat\u00fcrlich w\u00e4ren wir gl\u00fccklicher gewesen, wenn wir Waiblingen ganz raus bekommen h\u00e4tten. Das ist uns nicht gelungen.“ Und so feiert Dieter Albrecht bereits, soeben aus dem Gerichtssaal zur\u00fcckgekehrt, den Triumph auf seiner Webseite: „Stadtverwaltung von Waiblingen kann Position vor dem Landgericht nicht durchsetzen.“
\nDie Rechtslage ist schwierig. Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen nimmt zu, allerdings einigten sich viele Parteien bisher auf einen Vergleich. So habe das Gericht auch in der Frage, ob, wer zuerst kommt, das Recht auf seine Internet-Adresse hat, „in der Sch\u00e4rfe“ noch nicht Stellung bezogen. „Je mehr obergerichtliche Entscheidungen wir haben, desto mehr Rechtssicherheit d\u00fcrfte sich einstellen“, sagt Bernhard Richter, der Vorsitzende Richter der Verhandlung zwischen der Stadt Waiblingen und Dieter Albrecht.
\n„Es kommt immer auf die Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall an“, betont Bernhard Richter. „Es gab auch schon Urteile, da wurde nicht nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt, hat das Recht auf die Adresse, entschieden.“ Wichtigstes Argument sei die Verwechslungsgefahr, sprich die Frage, ob der Benutzer wie im Fall von Waiblingen2000.de den Eindruck gewinnen k\u00f6nne, der Inhalt unter dieser Adresse sei von der Stadtverwaltung autorisiert. Diese Gefahr zumindest wurde jetzt mit dem vereinbarten Vermerk „privat und unabh\u00e4ngig“ ausgeschaltet.<\/p>\n

Waiblinger Kreiszeitung<\/a>, 24.8.2000<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stadtverwaltung beansprucht Internet-Adresse f\u00fcr sich und klagt gegen Privatmann. Wer zuerst kommt, malt zuerst, nach dieser Devise werden von der Denic Internet-Adressen vergeben. Immer \u00f6fter gibt es deswegen Streit. Die Stadt Waiblingen hat jetzt gegen einen Privatmann geklagt, der unter … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-153","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154,"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153\/revisions\/154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bittenfelder.com\/v\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}